LermerRaible Patent- und Rechtsanwälte - IP Law Firm

Lizenzverträge

  • Beratung und Ausgestaltung von Lizenzverträgen
  • Führung von Vertragsverhandlungen bzw. Unterstützung bei Vertragsverhandlungen
  • Außergerichtliche und gerichtliche Vertretung bei der  Durchsetzung und Abwehr lizenzvertraglicher Ansprüche

Zweck eines Lizenzvertrages

Die Lizenzierung von (technischen) Schutzrechten und geheimem Know-how ist eine Form der Rechtseinräumung an Dritte. Es handelt sich um eine bedeutend flexiblere Alternative zur Rechtsübertragung.

Der Schutzrechtsinhaber kann sein Schutzrecht verwerten, indem er im Gegenzug für die Rechtseinräumung vom Lizenznehmer eine bestimmte Lizenzgebühr erhält (Verwertungslizenz).

 

Lizenzverträge werden häufig auch zum Lizenzaustausch verwendet. Dabei räumen sich mehrere Parteien gegenseitig Lizenzen zur Nutzung ihrer jeweiligen Schutzrechte (bzw. Know-how) ein. Dadurch werden Forschungs- und Entwicklungskosten gespart und die Markstellung gesichert.

Rechtsnatur des Lizenzvertrages

Der Lizenzvertrag ist gesetzlich nur rudimentär geregelt. Es handelt sich um einen schuldrechtlichen Vertrag sui generis im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, der Elemente verschiedenster, gesetzlich geregelter Vertragsarten vereint.

Arten der Lizenzverträge

Ausschließliche Lizenz

Der Lizenznehmer erhält das alleinige Recht zur Verwertung des lizenzierten Schutzrechts. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, das Schutzrecht aufrecht zu erhalten. Es ist ihm verboten, weitere Lizenzen zu vergeben.

Möglich ist dabei sogar, dass sich der Schutzrechtsinhaber dazu verpflichtet, auf eine Eigennutzung zu verzichten.

Der Lizenznehmer hat im Fall der ausschließlichen Lizenz vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Einzelfall das Recht, Dritten die Nutzung des Schutzrechts zu untersagen.

Einfache Lizenz

Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das Recht ein, das Schutzrecht zu benutzen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Schutzrechts zu untersagen.

Unterlizenz

Bei dem Unterlizenzvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Hauptlizenznehmer (als Unterlizenzgeber) und einem Dritten. Die Unterlizenz ist daher ein von der Hauptlizenz abgeleitete Rechtsposition, die vom Bestand des Hauptlizenzvertrages abhängig ist.

Zwangslizenz

In bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen kann ein Anspruch auf Erteilung einer Zwangslizenz bestehen. Dabei muss meist die Erlaubnis zur Benutzung im öffentlichen Interesse geboten sein.

Lizenzgebühren

Die Höhe und die Art der Lizenzgebühr richten sich nach der Vereinbarung zwischen den Parteien. Häufig basiert diese auf dem Wert des Nutzungsrechts.

Umsatzlizenz

Im Falle der Umsatzlizenz schuldet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber einen bestimmten Prozentsatz des tatsächlichen Umsatzes.

Stücklizenz

Wird eine Stücklizenz vereinbart, so wird ein fester Geldbetrag festgelegt, der für jeden erzeugten oder vertriebenen Lizenzgegenstand (dieser ist klar zu bezeichnen, am besten durch Aufzählung der konkreten Produkte) zu zahlen ist.

Pauschallizenz

Anstelle oder in Verbindung mit einer Stück- oder Umsatzlizenz kann eine feste Summe als (zusätzliche) Lizenzgebühr vereinbart werden. Bei dieser zusätzlichen Summe handelt es sich regelmäßig um eine einmalig zu zahlende Gebühr, die der Abgeltung der Entwicklungskosten oder der Abgeltung der Überlassung von Know-how dient. Die Pauschallizenzgebühr wird häufig auch als Grund- oder Vorweggebühr bezeichnet.

Mindestlizenz

Zusätzlich zu einer Stück oder Umsatzlizenz kann eine Mindestlizenzgebühr vereinbart werden. Dabei handelt es sich um eine Gebühr, die unabhängig vom erzielten Umsatz und unabhängig von der Anzahl der erzeugten bzw. vertriebenen Produkte zu zahlen ist. Die Mindestgebühr wird dann auf die nach Stück- oder Umsatzlizenz zu zahlende Summe angerechnet.

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