LermerRaible Patent- und Rechtsanwälte - IP Law Firm

Design (Geschmacksmuster)

Gegenstand des Designs ist der Schutz einer ästhetischen Schöpfung im Zusammenhang mit der Gestaltung von Handwerks- und Industrieerzeugnissen.

Als Design können zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt werden, wenn sie neu sind und Eigenart besitzen.

Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches bzw. nur in unwesentlichen Einzelheiten unterschiedliches Muster offenbart worden ist.

Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster (das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist) bei diesem Benutzer hervorruft. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt.

  • Nationale und europäische sowie internationale Musteranmeldungen beim DPMA, EIGE, EUIPO und WIPO
  • Durchführung von Beschwerde-, Nichtigkeits- und Löschungsverfahren vor dem DPMA, EIGE, EUIPO, BPatG und LG/OLG
  • Gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung der Musterrechte bei allen Landgerichten (LG) und Oberlandesgerichten (OLG)
  • Gutachten zur Rechtsbeständigkeit und Verletzung von Geschmacksmustern
  • Musterüberwachung

Entstehung des Schutzes

Designschutz entsteht entweder durch die Eintragung in das Register oder durch die Zugänglichmachung des Designs gegenüber der Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (nichteingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster).

Wirkung des Designs

Der Designschutz gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, das Design zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Dieses Recht erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Übertragbarkeit

Eingetragene Designs können vom Inhaber jederzeit verkauft und veräußert werden. Der Inhaber des Designs kann überdies ein Nutzungsrecht an seinem Muster einräumen (Lizenz).

Schutzdauer

Die Schutzdauer eines eingetragenen Designs endet 5 Jahre nach der Anmeldung. Sie kann jedoch durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr vier Mal um jeweils 5 Jahre verlängert werden. Die maximale Schutzdauer beträgt also 25 Jahre.

Die Schutzdauer eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters endet 3 Jahre nachdem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde.

Schutzbereich

Beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Designs gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) können Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet werden. Sie bieten Schutz in den Ländern der Europäischen Union.

Ein Design kann auch in das internationales Register der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eintragen werden. Dadurch kann ein Schutz in bis zu 60 Ländern erlangt werden.

Designverletzung

Wer ein Design eines Dritten oder ein Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, als ein Design eines Dritten, ohne dessen Zustimmung benutzt, kann von diesem insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Abmahnung

Mit einer Abmahnung sollen Streitigkeiten möglichst schnell und ohne gerichtliches Verfahren beigelegt werden.

Im Falle einer Designverletzung fordert der Inhaber des Musters den Verletzer auf, es zu unterlassen, sein Muster oder ein seinem Muster im Gesamteindruck ähnliches Muster zu benutzen

Sofern sich der Verletzer weigert, dieser Aufforderung nachzukommen, kann der Inhaber des Musters gerichtliche Hilfe (einstweilige Verfügung, Klage) in Anspruch nehmen.

Sofern die Abmahnung gerechtfertigt ist, kann der Verletzer eine Unterlassungsklage durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abwenden.

Strafbewehrte Unterlassungs-erklärung

Mit einer Unterlassungserklärung erklärt derjenige, der sie abgibt, dass er eine bestimmte Handlung in der Zukunft unterlassen wird. Für den Fall, dass er diese Handlung in der Zukunft dennoch vornimmt, verspricht er eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen.

Verteidigung gegen Abmahnungen

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Abmahnung nicht gerechtfertigt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das eingetragene Design nicht neu ist.

In diesen Fällen ist eine frühzeitige rechtliche Beratung sehr empfehlenswert, denn dann kann die Streitigkeit mittels einer soliden Verteidigungsstrategie häufig rasch – ohne einstweilige Verfügungen – beigelegt werden.
     
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